Urteil mit Signalwirkung schützt Bienen vor Pestizidmissbrauch

Das Oberlandesgericht Graz (OLG) hat heute in letzter Instanz eine richtungweisende Entscheidung gefällt. Der Kärntner Obstbauer Dietmar K. wurde rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe (vier Monate bedingt) und einer Geldstrafe (Euro 6.000 ) verurteilt. Diese Rechtsprechung ist ein großer Erfolg. Nicht nur für die österreichischen Imker, sondern auch für die gesamte Bevölkerung.

Massives Bienensterben

Im Mai 2017 hatte der Kärntner Landwirt gegen das Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz verstoßen, indem er in seinen blühenden Obstplantagen giftige Pestizide ausgebracht hatte. Dabei ist es strikt verboten, während der Blütezeit und des damit verbundenen Bienenflugs Luft und Boden mit Pestiziden zu behandeln. Millionen Bienen und andere nützliche Insekten verendeten qualvoll, schockierte Kinder filmten die sterbenden Bienen mit ihren Handys, und die Bilder gelangten ins Fernsehen.

Schadenersatz für Imker und Imkerin

Abgesehen vom Tierleid entstand für die benachbarten ImkerInnen großer wirtschaftlicher Schaden, weil alle Völker verendet waren. Aufgrund der von ihnen erstatteten Anzeige leitete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Strafverfahren ein und klagte den Bauern, der sich bei den Befragungen überhaupt nicht einsichtig zeigte, an. Im Strafverfahren vom Wiener Wirtschaftsanwalt Dr. Ernst Brandl als Privatbeteiligte vertreten, wurde einem benachbarten Imker nun rechtskräftig Schadenersatz in der Höhe von EUR 14.700, einer zweiten Imkerin EUR 5.600 zugesprochen.

Strenge Strafe für Gift spritzenden Bauer

Dr. Ernst Brandl kommentiert dieses Richtung weisende Urteil. „Ich freue mich für meine Mandanten und alle die Natur liebenden Menschen Österreichs, dass das OLG Graz nun rechtskräftig zur Ansicht gelangte, dass der Missbrauch von Pestiziden streng zu bestrafen ist. Eine Freiheitsstrafe (bedingt) plus eine hohe Geldstrafe sendet eindeutige Signale an alle, die meinen, dass man Pestizide ohne Rücksicht auf die Umwelt und die einschlägigen Gesetzesbestimmungen einsetzen kann.”