Smart Contracts im Schiedsrecht

 

 

 

 

 

 

Smart Contracts sind auf dem Vormarsch. Aber wir verhält sich die Blockchain-Technologie, auf der diese smarten Verträge basieren, zu den formalen Anforderungen im Schiedsrecht?

Auf den ersten Blick hat das “Bitcoin-Phänomen” gezeigt, wie schwierig es sein kann, Finanzinstrumente zu regulieren. Bei näherem Betrachten hat es aber auch gezeigt, wie einfach die digitale Innovation der Blockchain-Technologie in unser Alltagsleben integriert werden kann. Das betrifft auch sogenannte Smart Contracts. Ein Smart Contract ist im Allgemeinen ein computergestützter Algorithmus, der die Bedingungen eines Vertrages automatisch erfüllt. Ein klassisches Beispiel ist ein Getränkeautomat, der Getränke gegen den Einwurf für Geld ausgibt. Eine moderne Version davon könnte vollständig digital sein, bei der Vertragsklauseln mittels Computercode in eine Software eingebettet werden – und das Ausführen dieser Vertragsklauseln übernimmt dann die Blockchain-Technologie. Aktuell wird das etwa bei internationalen Frachtverträgen teilweise schon so gehandhabt.

Rechtliche Hürden – besonders im internationalen Kontext
Eine so moderne Version eines Smart Contracts mag aus technologischer Sicht einfach zu erstellen sein, aus rechtlicher Sicht stellen sich aber noch einige Herausforderungen. Das gilt vor allem für Smart Contracts im internationalen Kontext, wo unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen zu möglichen Fallstricken werden können. Ungeachtet dessen stellen die meisten Rechtsordnungen und internationale Übereinkommen aber regelmäßig ein Schriftlichkeitserfordernis auf – so etwa das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche aus 1958. Diese Konvention legt fest, dass Gerichte Schiedsvereinbarungen, die schriftlich abgeschlossen wurden, anerkennen und vollstrecken müssen. “Schriftlich” bedeutet in diesem Kontext, dass die Parteien die Vereinbarung entweder unterschrieben haben oder die Vereinbarung in einem Brief- oder Faxwechsel enthalten ist.

Wird ein Code als “Schrift” angesehen?
Ob Smart Contracts diese formalen Kriterien erfüllen, ist noch nicht vollständig geklärt. Die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht, die für die New Yorker Konvention zuständig ist, hat betont, dass elektronische Kommunikationsmittel beim Schriftlichkeitserfordernis berücksichtigt werden sollten. Dementsprechend wäre es grundsätzlich nicht abwegig anzunehmen, dass Smart Contracts das Schriftlichkeitsgebot erfüllen. Ob ein Schiedsgericht aber zu diesem Schluss kommt, wird letztlich davon abhängen, ob es einen Code als “Schrift” ansieht und ob es eine solche codierte Schiedsvereinbarung schließlich lesen kann. Daraus folgt, dass die Parteien in der Praxis wohl einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit eine Schiedsvereinbarung als Smart Contract vollstreckbar ist.

Haben Sie Fragen? Das BTP-Expertenteam berät Sie gerne im Zusammenhang mit Smart Contracts und den entsprechenden schiedsrechtlichen Fragen.