Selbstanzeige auf Anraten des Betriebsprüfers

 

Am Beginn von Betriebsprüfungen stellt der Prüfer in der Regel die Frage, ob man eine Selbstanzeige erstatten möchte. Dies hat den Hintergrund, dass bei vielen Delikten die Selbstanzeige gem § 29 Finanzstrafgesetz vor einer Strafe schützt, wenn sie erstattet wird, bevor die Tat entdeckt wurde oder die Behörde bereits die Ermittlungen aufgenommen hat. Wer also rechtzeitig am Beginn einer Prüfung eine Selbstanzeige erstattet und die Abgabenschuld rechtzeitig begleicht, muss außer allfälligen Zuschlägen und Strafzinsen keine Finanzstrafe fürchten.

Das Bundesfinanzgericht hat sich kürzlich mit einem Fall auseinandergesetzt, bei dem der zu prüfende Unternehmer versehentlich nur einen Teil seiner Einnahmen für die Berechnung der Vergnügungssteuer angegeben hatte (BFG RV/7500287/2018). Als dies dem Außenprüfer der Finanzbehörde auffiel, hat er den Unternehmer auf den verkürzten Betrag hingewiesen und ihm geraten, eine Selbstanzeige zu erstatten, um so einer Finanzstrafe zu entgehen. Der Prüfer half ihm auch dabei, die Selbstanzeige zu formulieren. Dennoch erhielt der Unternehmer später einen Strafbescheid wegen der Abgabenverkürzung. Das BFG hat in seinem Erkenntnis festgehalten, dass die Selbstanzeige in diesem Fall keine strafbefreiende Wirkung hat, weil der Prüfer die Abgabenverkürzung ja schon entdeckt hatte und sie deshalb zu spät war.

Die Entscheidung des BFG unterstreicht die Notwendigkeit, Selbstanzeigen immer rechtzeitig zu erstatten. Dieses Erfordernis greift auch dann, wenn ein Prüfer im Zuge seiner Prüfung auf Abgabenverkürzungen stößt und dem Unternehmer rät, hier schnell noch eine Selbstanzeige zu erstatten. Dieser Rat ist dann zwar gut gemeint, kann aber eine Bestrafung nicht mehr verhindern.

Christopher Schrank /Lorenz Schilling