Neue OGH Judikatur zur “nützlichen Bestechung”

 

 

 

 

 

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH (OGH 26.2.2019, 17 Os 8/18g) entgegen der bisherigen Judikatur festgehalten, dass Bestechung nicht automatisch auch eine Verurteilung wegen Untreue nach sich zieht. Ein Manager, der Schmiergeld zahlt, um seinem Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen, macht sich daher “nur” der Bestechung und nicht zugleich auch der Untreue strafbar.

Was hat sich geändert?

Die ursprüngliche Judikaturlinie des OGH zu diesem Thema war: Strafbarkeit wegen Bestechung führt gewissermaßen automatisch auch zur Strafbarkeit wegen Untreue. Dies hatte der OGH sehr formalistisch damit argumentiert, dass die Vereinbarung von Bestechungszahlungen sittenwidrig und damit nichtig ist. Zahlt ein Manager nun trotzdem Bestechungsgelder aus, tut er dies ohne vertragliche Verpflichtung, was – so die bisherige Judikatur – ein Befugnismissbrauch ist, der gleichzeitig die Gesellschaft schädigt.

Keine Untreue bei wirtschaftlichem Nutzen

In seiner neuen Entscheidung stellt der OGH nun nicht mehr auf die Frage der Sittenwidrigkeit des “Bestechungsvertrages” ab. Vielmehr rückt er nun eine wirtschaftliche Betrachtungsweise in den Vordergrund und prüft, ob die Gesellschaft aus der Bestechung einen Vorteil gezogen hätte. Steht der Bestechung ein entsprechender wirtschaftlicher Nutzen gegenüber, liegt keine Untreue vor.

Mildere Bestrafung möglich

Auch wenn eine Bestechung “nützliche” ist, ändert das freilich nichts daran, dass diese dennoch zu bestrafen ist (der Strafrahmen beträgt bis zu zehn Jahre). Dass aber keine zusätzliche Verurteilung wegen Untreue erfolgt, wird in der Regel zu einer milderen Bestrafung führen.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Die BTP Compliance Experten beraten Sie gerne.