Jetzt fix: Unternehmen müssen Whistleblower schützen!

 

 

 

 

 

 

Whistleblower riskieren durch Enthüllungen von Missständen und geheimen Informationen ihr berufliches Leben. Auch von der Justiz werden sie oft wie Kriminelle verfolgt. Doch mit Repressalien & Co soll dank einer neuen EU-Richtlinie Schluss sein – dafür müssen sich die Hinweisgeber im Gegenzug auch an gewisse Spielregeln halten.

Meldekanäle
Anfang Oktober wurde die EU-Richtlinie 2018/0106 verbabschiedet – jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug, die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Im Zuge der letzten Überarbeitung wurde ein sinnvoller Punkt adaptiert: Hinweisgeber sollen sich nicht direkt an die Presse oder die Öffentlichkeit wenden. Vielmehr sollen sie zunächst die internen Kanäle ihrer Organisation nutzen und erst in zweiter Linie auf die von den Behörden eingerichteten, externen Meldekanäle zurückgreifen. Für Unternehmen hat das den Vorteil, dass sie zuerst über die möglichen strafbaren Handlungen informiert werden und sie daher die Möglichkeit haben, die Straftat noch rechtzeitig zu sanieren (Stichwort “Tätige Reue”) bevor die Behörden davon erfahren.

Schutz vor Repressalien
Die RL legt nun auch fest, wie Whistleblower zu schützen sind: Vorgesehen sind weitreichende Verbote von Repressalien, um die Arbeitnehmer vor “Vergeltungsmaßnahmen” wie Suspendierungen, Entlassungen oder Gehaltsminderungen zu schützen. Begleitet werden soll dies durch Schutzmaßnahmen wie kostenfreie Rechtsberatung oder Beweislastumkehr im Gerichtsverfahren zu Lasten des Arbeitgebers.

Kein vollständiger Schutz
Aktuell sind Schutzregeln für Whistleblower noch eine Ausnahme – auf europäischer Ebene haben lediglich zehn Länder ein solches Gesetz. Die neue RL wird Abhilfe schaffen, auch in Österreich. Abzuwarten bleibt, für welche Rechtsbereiche der österreichische Gesetzgeber den Schutz von Whistleblowern vorsieht. Denn jene Bereiche, für die der EU-Gesetzgeber eine diesbezügliche Verpflichtung vorsieht, sind begrenzt (dazu zählen ua Materien wie Finanzdienstleistungen, öffentliches Auftragswesen, Produktsicherheit, Umweltschutz oder auch die öffentliche Gesundheit).

Haben Sie Fragen? Das BTP-Expertenteam berät Sie gerne zu Schutzregeln für Whistleblower und dem richtigen Umgang im Unternehmen.