OGH bestätigt: Vorstandsmitglieder können auch gegenüber Gläubigern haften

In der Regel haften Aktiengesellschaften und GmbHs als juristische Personen nur selbst für ihre Verbindlichkeiten. Vorstandsmitglieder einer AG und Geschäftsführer einer GmbH müssen daher für gewöhnlich nicht fürchten, von Dritten für Schulden ihrer Gesellschaft in Anspruch genommen zu werden.

Anders verhält es sich, wenn das Organmitglied einen Schaden verursacht hat und durch sein Handeln nicht nur seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, sondern gleichzeitig Normen zum Schutz der Gläubiger verletzt hat. Begeht ein Manager eine gegen Gläubiger gerichtete strafbare Handlung, haftet er wegen der Schutzgesetzverletzung persönlich für den verursachten Schaden. Als solche Schutzbestimmung kommt etwa Bilanzdelikte in Betracht, welche die unrichtige Wiedergabe der Verhältnisse der Gesellschaft im Jahresbericht bestrafen.

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (OGH 22.1.2019, 10 Ob 100/18f) hat der OGH die ständige Rechtsprechung zur Außenhaftung bestätigt. Die Gläubiger einer Aktiengesellschaft hatten direkt das ehemalige Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft geklagt und unter anderem vorgebracht, ihnen seien aufgrund eines Bilanzdelikts Schäden entstanden. Der OGH bejahte grundsätzlich, dass eine Verletzung dieser Norm zu einer Außenhaftung der Vorstände führen könnte. Im konkreten Fall mangelte es aber am Vorsatz des Organmitglieds, weshalb das Delikt nicht erfüllt war und der OGH die Revision schlussendlich zurückwies.

Die Entscheidung des OGH zeigt wieder einmal, dass Organmitglieder besonders darauf achten müssen, bei ihrer Tätigkeit nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen. Verletzungen dieser Normen führen nicht nur zu teils beträchtlichen gerichtlichen Strafen, sondern auch zu einer persönlichen und betraglich unbeschränkten Haftung gegenüber Gläubigern führen.