Grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten leicht gemacht

 

 

 

 

 

 

Streitige Verfahren können bei vertraglichen Unklarheiten viel kosten – vor allem, wenn nicht einmal eindeutig geregelt wurde, welches Gericht eigentlich zuständig sein soll. Dank europäischer Vorschriften lässt sich aber zumindest diesbezüglich eine kostenintensive Auseinandersetzung vermeiden, wenn hinreichend vorgesorgt wurde.

EuGVVO – Buchstabensalat oder klare Richtschnur?

Bei Vertragsverhandlungen wird es schnell zur lästigen Kür – welches Gericht soll zuständig sein, wenn die Zusammenarbeit der Parteien doch nicht so läuft wie geplant? Optionen gibt es reichlich, von staatlichen Gerichten über private Schiedsgerichte bis hin zur Mediation. Regelmäßig außer Acht gelassen wird, dass die europäische Verordnung “EuGVVO” – auch bekannt unter dem Schlagwort “Brüssel 1a-Verordnung” – klare Maßstäbe setzt, wie auch bei Parteien unterschiedlicher Herkunftsländer rechtssicher ein zuständiges Gericht vereinbart werden kann. Diese Verordnung regelt die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ist als solche in allen Mitgliedstaaten der EU verbindlich und daher von den Gerichten zu beachten.

Was ist zu berücksichtigen?

Artikel 25 EuGVVO sieht vor, dass sich Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz – und damit auch außerhalb der EU – auf ein bestimmtes Gericht verständigen können, das bereits entstandene oder zukünftige Rechtstreite regeln soll. Die Vereinbarung ist dabei von Gesetzes wegen “ausschließlich”, das bedeutet, das sämtliche sonstigen getroffenen Vereinbarungen nicht mehr gültig sind. Die Voraussetzungen für eine sichere Gerichtswahl sind dabei denkbar einfach – die Vereinbarung muss nur entweder schriftlich geschlossen bzw zumindest bestätigt werden, oder nach den Gepflogenheiten zwischen den Parteien bzw nach Handelsbrauch vereinbart werden.

Alles ganz einfach?

Gerade die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass die Tücken im Detail liegen. Bestimmte Materien sind nämlich von der Anwendbarkeit der EuGVVO ausgenommen – so insbesondere eherechtliche Auseinandersetzungen, Rechtsstreitigkeiten über Liegenschaften oder bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten. Daneben halten neue Technologien zusätzliche Herausforderungen breit. So ist derzeit etwa nicht ausjudiziert, ob auf der Blockchain festgehaltene Vereinbarungen etwa das Schriftlichkeitserfordernis erfüllen.

Haben Sie Fragen? Das BTP-Expertenteam berät Sie gerne bei der rechtsicheren Vertragserstellung bis hin zum streitigen Verfahren, damit die Rechte in jeder Situation gewahrt sind.