Gewerbsmäßiger Betrug: Einmal ist keinmal?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jeder macht mal Fehler, so auch das Landesgericht für Strafsachen Wien in einem Versicherungsbetrugsfall. Doch der OGH korrigierte: Wer die Absicht hat, nur einmal zu betrügen, macht das nicht gewerbsmäßig. Sich durch lediglich eine einzige Tat eine dauernde Einnahmequelle verschaffen zu wollen, ist somit kein gewerbsmäßiger Betrug nach § 148 StGB.

Was passiert ist
Im vergangenen Oktober entschied der oberste Gerichtshof (OGH 13 Os 65/19m) über ein Urteil des Landesgerichts Wien. Es hatte den Beklagten unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs schuldig gesprochen. Der Betrüger hatte sich pflegebedürftig gestellt und vorgegeben, infolge schwerer Krankheit invalid zu sein. Durch die von ihm verlangten monatlichen Zahlungen von Invaliditätspension und Pflegegeld für 25 Jahre hätte die Pensionsversicherungsanstalt mehr als 300.000 Euro Schaden erlitten.

Gewerbsmäßige Begehung
Das Strafgesetzbuch normiert den gewerbsmäßigen Betrug in Österreich in § 148. Der Begriff ‚gewerbsmäßig‘ ist hingegen in § 70 StGB definiert und verlangt nach Wortlaut mehrere Voraussetzungen – unter anderem die wiederkehrende Begehung der Tat: Gewerbsmäßig begeht eine Tat, wer sie in der Absicht ausführt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (…).

Richtigstellung des OGH
Dem Wiener Landesgericht war jedoch ein kleiner Subsumtionsfehler unterlaufen. Wie der OGH in seinem Beschluss klarstellt, muss der Täter beim gewerbsmäßigen Betrug die Absicht haben, dauernd und wiederkehrend die Tat zu begehen. Sich jedoch nur durch eine einzige Tat eine dauernde Einnahmequelle verschaffen zu wollen, genügt nicht. Für den Täter änderte sich durch die Richtigstellung des OGH jedoch nichts, weil der OGH durch seinen Beschluss das Strafmaß nicht berührte.

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