Geschäftsführer Rücktritt? Aber bitte nur schriftlich!

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Oberste Gerichtshof stellt klar: Der Rücktritt eines Geschäftsführers ist formfrei möglich, die Eintragung des Rücktritts im Firmenbuch jedoch nicht.

Der Geschäftsführer einer GmbH kann jederzeit formfrei, also auch mündlich, zurücktreten. Die Rücktrittserklärung muss jedem Gesellschafter zugehen oder im Rahmen einer ordnungsgemäß einberufenen Generalversammlung erklärt werden. Liegen wichtige Rücktrittsgründe vor, tritt die Wirksamkeit sofort mit dem Zugang ein. Ohne solche Gründe nach Ablauf einer 14-tägigen Frist.

Bedeutung der Firmenbucheintragung

Entsprechend der gesetzlichen Pflicht, aber auch im eigenen Interesse, sollte die GmbH den Rücktritt unverzüglich zum Firmenbuch anmelden. Denn ein Dritter darf, mangels positiver Kenntnis des Rücktritts, auf den Firmenbuchstand vertrauen. Erfolgt keine rechtzeitige Eintragung droht die Gesellschaft weiterhin durch Vertretungshandlungen des Zurückgetretenen verpflichtet zu werden.

Schriftlicher Nachweis

Bislang war jedoch ungeklärt, ob die Anmeldung des mündlichen Rücktritts zum Firmenbuch auch ohne weitere Nachweiserfordernisse möglich ist.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch bei einem mündlichen Rücktritt die Eintragung einen urkundlichen Nachweis voraussetzt (OGH 24.10.2019, 6 Ob 128/19w). Es genügt bereits die einfache Schriftform, das Datum des Zugangs muss aber ersichtlich sein. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, insbesondere weil der Zurückgetretene das Unterfertigen eines Rücktrittsschreibens verweigert, kann ein Mit- oder Notgeschäftsführer diesen Umstand dem Firmenbuchgericht schriftlich bescheinigen.

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