Geldwäsche-regeln nun auch für Kryptowährungen

 

 

 

 

 

 

Die neue 5. EU Geldwäsche Richtlinie verschärft die Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Erstmals sind auch virtuelle Währungen, wie zum Beispiel Bitcoin, vom Gesetz erfasst. Die Änderungen treten bis zum 10.1.2020 schrittweise in Kraft.

Wen erfasst die Richtlinie?

Bislang haben die Geldwäschevorschriften nicht für Kryptowährungen gegolten, was dazu geführt hat, dass virtuelle Währungen auch für kriminelle Zwecke missbraucht worden sind. Mit der 5. EU Geldwäsche Richtlinie soll diese Regelungslücke nun geschlossen werden, indem auch Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen Überprüfungspflichten auferlegt werden. Betroffen davon sind Personen, die den Tausch von staatlichem Geld in virtuelle Währung (und umgekehrt) wie auch den Wechsel von Kryptowährungen untereinander anbieten. Auch Dienstleister, die virtuelle Währung verkaufen oder ausgeben, werden erfasst. Schließlich müssen auch Anbieter so genannter elektronischer Geldbörsen die Pflichten der Richtlinie einhalten.

Was ist zu tun?

Die oben genannten Dienstleister müssen sich neuerdings bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) registrieren. Das geschieht über einen elektronischen Registrierungsantrag. Für Unternehmen und Personen, die Dienstleistungen in Bezug auf virtuelle Währung anbieten, bedeuten die Neuerungen vor allem, dass sie die geldwäschebezogenen Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Kunden wahren müssen. Dazu gehört, vor Abschluss eines Vertrages, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen. Um zu kontrollieren, ob das Geld aus legalen Quellen stammt, muss der Dienstleister Informationen über die Herkunft der Mittel einholen. Dafür kann er Auskünfte über den Beruf und das Einkommen seiner Kunden fordern. Außerdem ist er dazu verpflichtet, den Zweck der Geschäftsbeziehungen zu ermitteln und diese kontinuierlich zu überwachen.

Als Gegenstück zu den Überprüfungspflichten der Dienstleister, müssen sich die Krypto-Kunden fortan darauf einstellen, kontrolliert zu werden. Um eine Geschäftsbeziehung mit den Dienstleistern zu begründen, müssen sie ihre Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachweisen und dem Dienstleister Auskünfte über die Herkunft der finanziellen Mittel erstatten.

Haben Sie Fragen? Das BTP-Expertenteam berät Sie gerne zu Geldwäschevorschriften für Kryptowährungen.