DS-GVO Löschpflichten –Waffen(un)gleichheit im Prozess?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die DS-GVO bringt auf europäischer Ebene hohe Datenschutzstandards für natürliche Personen, Verstöße werden durch strenge Strafbestimmungen sanktioniert. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Pflichten, nicht mehr benötigte Daten zu löschen. Diese Löschpflichten stehen aber oft im Widerspruch zum Interesse des Unternehmens, das bestimmte Daten zumindest bis zum Ablauf der Verjährungspflichten aufbewahren möchte. Die aktuelle Entscheidungspraxis der Datenschutzbehörde ist dabei mehr Herausforderung als Lösung.

Ein Beispiel aus der Praxis
Stellen wir uns den folgenden Sachverhalt vor: A hat mit Unternehmer B einen Vertrag geschlossen, für dessen Erfüllung personenbezogene Daten verarbeitet werden. Nach Erfüllen des Vertrags stellt sich für Unternehmer B die Frage, was er mit den Daten tun muss: Darf es sie für die Dauer der Verjährungsfrist weiter verarbeiten, um etwaige zivilrechtliche Ansprüche abzuwehren, oder muss er diese mangels Rechtmäßigkeit des Verarbeitens löschen?

Rein intuitiv erscheint die Antwort in unserem Fall für Unternehmer B klar: Solange ein Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden kann, braucht B auch weiterhin jene Daten, die bei einer prozessualen Auseinandersetzung seinen Standpunkt beweisen. Müsste B die Daten löschen, hätte er im Falle einer Klage durch A unter Umständen keine Beweise mehr. Aus diesem Grund sieht die DS-GVO auch vor, dass Daten, die zum Abwehren von Rechtsansprüchen benötigt werden, nicht gelöscht werden müssen. Kernfrage dabei ist aber: Reicht die abstrakte Möglichkeit des Rechtsstreits oder muss ein solcher wahrscheinlich oder gar sicher bevorstehen?

Strenge Auslegung der Datenschutzbehörde
Die Datenschutzbehörde verfolgt zum Teil eine sehr strenge Auslegung und hielt dbzgl wörtlich in einer Entscheidung vom 28.5.2018 fest: “[…] Die bloße Möglichkeit, dass ein Verfahren eingeleitet wird, reicht […] nicht aus.” Aber selbst die Datenschutzbehörde hat wohl erkannt, dass dies zu systemwidrigen Ergebnissen führen kann. Kurz darauf vertrat sie eine andere Ansicht und entschied am 27.8.2018, dass das Aufbewahren für die Dauer von 6 Monaten im Hinblick auf die im konkreten Fall anwendbare sechsmonatige Verjährungsfrist zulässig sei.

Eine derartige Auslegung – nämlich eine konkrete Verjährungsfrist als berechtigtes Interesse zu qualifizieren – scheint in Anbetracht des Gebots der Waffengleichheit sachlich gerechtfertigt. Eine Löschpflicht trotz nicht verjährter, möglicher Ansprüche würde B die Chance des fairen Verfahrens nehmen: Während A mangels Löschpflicht auf den gesamten Beweispool zugreifen kann, sind Bs Beweise von vorneherein begrenzt. Eine sachgerechte Lösung müsste daher dazu führen, dass ein Verantwortlicher jene Daten, die für allfällige zivilrechtliche Ansprüche von Bedeutung sind, solange aufbewahren darf, als die Verjährungsfrist noch läuft.

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