Cash Pooling – Worauf Sie achten müssen

 

 

 

 

Beim Cash-Pooling geht es, kurz gesagt, um die bedarfsbezogene Verteilung liquider Mittel innerhalb eines Konzerns. Dabei werden überschüssige Zahlungsmittel solventer Konzerngesellschaften in einem “Pool” (Betreibergesellschaft) zentral gebündelt und an liquiditätsbedürftige Konzerngesellschaften weitergeleitet. Ziel ist es, einen flexiblen Liquiditätsausgleich zwischen den einzelnen im Cash-Pool zusammengefassten Gesellschaften zu ermöglichen, um die kurz- bis mittelfristige Zahlungsfähigkeit sämtlicher Konzerngesellschaften sicherzustellen.

Neue OGH-Entscheidung

In einer ganz aktuellen Entscheidung hat der OGH (2.5.2019, 17 Ob 5/19p) nun einen üblichen Cash Pooling Vertrag vor dem Hintergrund des Verbots der Einlagenrückgewähr überprüft. Der OGH hat dabei festgehalten, dass insbesondere die Übernahme eines Ausfallsrisikos durch eine einzelne Konzerngesellschaft problematisch ist, weil dadurch die einzelnen Pool-Teilnehmer mit ihrem Guthaben praktisch den Gesamtsaldo des Pools (also die Verbindlichkeiten sämtlicher Teilnehmer) besichern.

Was ist zu tun?

Um den Kapitalerhaltungsvorschriften gerecht zu werden (und Geschäftsführerhaftungen zu vermeiden), sollte daher in der Cash-Pooling Vereinbarung auch der Inhalt der Liquiditätsflüsse zwischen den Pool-Gesellschaften geregelt werden. So empfiehlt es sich etwa, die den Pool-Gesellschaften von der Betreibergesellschaft gewährten Kreditlinien konkret festzulegen. Dadurch kann verhindert werden, dass eine Pool-Gesellschaft dem Cash-Pool dauerhaft nur Liquidität entzieht oder Liquidität an das Cash-Pool abführt. Denkbar wäre auch die Vereinbarung einer Kreditlinie für die Betreibergesellschaft selbst. Konkrete Kündigungsfristen in die Rahmenvereinbarung aufzunehmen ist ebenfalls empfehlenswert. Beispielsweise endet die Teilnahme einer Konzerngesellschaft am Cash Pool automatisch, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Gesellschaft aus dem Konzern ausscheidet.

Haben Sie Fragen? Das BTP-Expertenteam berät Sie gerne bei den rechtlichen Vorgaben rund um Cash Pooling und deren Rahmenvereinbarungen.