Bucheinsichtsrecht: Keine zeitliche Beschränkung

 

 

 

 

 

 

 

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass Gläubiger einer liquidierten GmbH zeitlich unbeschränkt Unterlagen der Gesellschaft einsehen können. Das Alter der Unterlagen ist kein Kriterium.

Verwahrungspflicht und Einsichtsrecht

 Das GmbH-Gesetz sieht vor, dass der Liquidator sämtliche Bücher und Schriften einer liquidierten Gesellschaft (beispielweise Verträge und Rechnungen) aufbewahren muss. Diese Verpflichtung besteht für sieben Jahre ab Liquidation und Auflösung der GmbH. Das zuständige Gericht kann Gläubiger der Gesellschaft ermächtigen, in diese Unterlagen Einsicht zu nehmen. Das Bucheinsichtsrecht schützt die Interessen von Gesellschaftsgläubigern. Auch bei bereits aufgelösten Gesellschaften kann noch ein Restvermögen (und somit ein potentieller Haftungsfonds) bestehen. Die Einsichtnahme soll es ermöglichen, diesbezüglich Informationen zu finden.

OGH zu “Altunterlagen”

Bislang nicht geklärt war, ob auch Unterlagen aus der Zeit vor der Anspruchsentstehung oder solche, die trotz Ablauf der Aufbewahrungspflicht nicht vernichtet worden sind, vom Bucheinsichtsrecht erfasst sind. Für Gläubiger wäre es offensichtlich nachteilig, solche Bücher und Schriften von der Möglichkeit der Einsichtnahme auszunehmen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu nun in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Einsichtnahme auch in Unterlagen möglich ist, die älter als sieben Jahre oder als der geltend gemachte Anspruch sind (OGH 29.8.2019, 6 Ob 141/19g). Auch solche älteren Unterlagen – sofern sie noch vorhanden sind – können nämlich für den Gläubiger relevante Informationen enthalten. Eine Beschränkung des Einsichtsrechts auf Unterlagen bestimmter Zeiträume würde folglich dessen Zweck widerstreben. Folglich müssen Liquidatoren immer ihre gesamten Gesellschaftsunterlagen zur Einsicht zur Verfügung stellen, wobei es ihnen natürlich weiterhin freisteht, nach Ablauf von sieben Jahren mit dem Schreddern zu beginnen.

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