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27. Juni 2017

Kein Schadenersatzanspruch gegen die RBB Klagenfurt

Klagenfurt, 27. Juni 2017: Im Zuge des Anlegerskandals rund um Wolfgang Auer-Welsbach und dessen kriminelle Handlungen wurde der RBB Klagenfurt als Depotbank der AvW-Kunden vorgeworfen, für einen Schaden von rund 400 Millionen Euro verantwortlich zu sein. Als Argument dafür diente ein Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom Februar 2010, in dem einem AvW-Anleger voller Schadenersatz zugesprochen worden war. Als Musterprozess hatte dieses Verfahren eine Vorbildfunktion für alle weiteren anhängigen Prozesse.

Das in erster Instanz ergangene Urteil wurde jedoch vom OGH aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. In einem neuerlichen Rechtsgang hat der OGH jetzt abermals für die RBB Klagenfurt entschieden. Somit ist das größte Musterverfahren rechtskräftig erledigt. Bereits im März war auch ein anderes Verfahren in der Causa „AvW“ positiv zugunsten der Bank ausgegangen. Es ist somit äußerst fraglich, ob die Anleger hunderte Verfahren, die bis zu dieser Entscheidung innegehalten worden waren, in Anbetracht des Kostenrisikos weiter verhandeln werden. Die RBB Klagenfurt sieht sich in ihrer Argumentation bestärkt.  

Äußerst zufrieden mit diesem Erfolg zeigt sich Rechtsanwalt Dr. Ernst Brandl (Brandl & Talos, Wien), der die Bank in diesem Verfahren vertrat: „Wir sind sehr optimistisch, dass die Entscheidungen des OGH in zwei Musterverfahren nun das Ende der Auseinandersetzungen, um die - aus unserer Sicht - zu Unrecht erhobenen Ansprüche bedeuten.“

Der OGH bestätigte aus Sicht des Rechtsanwalts, dass es von einer Depotbank zu viel verlangt wäre, die Emittenten der auf ihrem Kundendepot liegenden Wertpapiere auf Schritt und Tritt zu überwachen und sie zeigen sich daher äußert zufrieden: „Erfreulicherweise ist es uns gelungen, die Gerichte von unseren Rechtsstandpunkten zu überzeugen. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die innegehaltenen Gerichtsverfahren rund um die Causa „AvW“ und eine Erleichterung für alle Depotbanken dieses Landes. Diese haften nur unter ganz eingeschränkten Umständen für die Qualität der bei ihnen eingelagerten Papiere.“